Am vergangenen Wochenende fand der Bundeskongress der Jusos statt. Es waren die letzten Stunden im Amt von Kevin Kühnert, der uns in seiner Position mit seiner konsequenten Haltung gegen JEDEN Antisemitismus und seine Solidarität in Erinnerung bleiben wird. Auch die Beschlüsse des letzten Bundeskongress blieben uns wohlwollend in Erinnerung. So forderten die Jusos u.a. ein klareres Bekenntnis der Bundesrepublik zu Israel innerhalb der Vereinten Nationen. Die Wahl seiner Nachfolgerin Jessica Rosenthal wird leider von einem Antrag überschattet.

Der angenommene Antrag "Unsere Vision für das Willy Brand Center in Jerusalem” stößt innerhalb der Jüdischen Studierendenunion Deutschland auf massive Kritik. Immer wieder ist Israel als jüdisches Kollektiv eine Projektionsfläche für Antisemit*innen aller Colour. Gerade unter dem Deckmantel der sogenannten “Israelkritik” wird der jüdische Staat delegitimiert, dämonisiert oder an ihn doppelte Standards angelegt. Gerade im Hinblick auf die deutsche Staatsräson und die damit verbundenen diplomatischen Pflichten der Bundesrepublik wäre eine neutrale Beurteilung der momentanen Situation wünschenswert gewesen. Wir sehen in dem angenommen Antrag eine einseitige Verurteilung des Staates Israel, welche wir aufs Schärfste verurteilen.

Weiterhin ist die Solidarisierung mit der Fatah-Jugend für uns absolut inakzeptabel - sich als Schwesterorganisation zu bezeichnen, ist beschämend! Die Fatah, sowie ihre Jugendorganisation negieren alleine mit ihrem Logo das Existenzrecht des Staates Israels. Im September 2017 übernahm die Bundesregierung die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA). In dieser werden Handlungen und Tätigkeiten beschrieben, welche eindeutig als Antisemitismus gewertet werden. „Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt“, ist laut IHRA-Definition ein antisemitischer Akt! Auch durch die Unterstützung der BDS-Bewegung hat die Fatah-Jugend gegen die IHRA-Arbeitsdefinition verstoßen. Außerdem sind im Logo der Fatah neben einer Handgranate, zwei Maschinengewehre zu erkennen. Im wahrsten Sinne des Wortes kann hier nicht von Symbolpolitik gesprochen werden, da die Fatah mit den al-Aqsa Märtyrerbrigaden einen bewaffneten Arm unterhält. Die al-Aqsa Märtyrerbrigaden sind für dutzende Terroranschläge verantwortlich und werden u.a. von der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet.

“Wherever we stand we stand with Israel” hieß es im “Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!”- Antrag des Bundeskongresses der JUSOS im November 2016 und weiter “Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüd*innen kollektiv für Handlung der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Nathan Sharansky hat diese Definiton auf den 3D-Test komprimiert: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandards. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.”Fast absurd erscheint, wie die JUSOS in einem eigenen Antrag 2016 Antisemitismus definieren und mit dem neuen Antragsbeschluss selbst dagegen verstoßen.

Die Instrumentalisierung des Antrags lehnen wir jedoch genauso ab, wie den Antrag an sich. Verschiedene politische (Teil-) Organisationen üben gerechtfertigterweise Kritik an den Jusos. Organisationen, die es sich ebenso mit (strukturellem) Antisemitismus oder zweifelhaften Bündnissen gemein gemacht haben, sollten nicht den Anspruch erheben, diesen Antrag für politische Machtkämpfe zu missbrauchen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Jusos und eine konsequente Haltung gegen jeden Antisemitismus.

Die Verabschiedung des Antrags und die Selbst-Deklarierung als Schwesterorganisation der Fatah, die das Existenzrecht Israels negiert und zu Gewalt gegen Bürger*innen des jüdischen Staates aufruft, zwingt die JSUD, ihr Verhältnis zu den Jusos zu überdenken.

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